Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm der CDU 2007
Die CDU hat beim 21. Parteitag im Dezember 2007 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.
Medienpädagogisch relevante Aussagen finden sich dort in den folgenden Abschnitten:
"133. Freie Medien sind ein wesentliches Element unserer demokratischen Ordnung, ein besonders schützenswertes Kulturgut und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit einer herausgehobenen Verantwortung. In einer sich schnell wandelnden Medienwelt kommt es vor allem auf die Sicherung der Vielfalt und Qualität der Medieninhalte, aber auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Medienanbieter an. Im Interesse der Unabhängigkeit der Medien wie der Politik lehnen wir eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Beteiligung von politischen Parteien an Medien und Medienunternehmen ab.
Zur Vielfalt der Medienangebote gehört auch das bewährte duale System von öffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk. Medienpolitik muss dafür sorgen, dass ein fairer Wettbewerb stattfinden kann, der beiden Systemen angemessene Entwicklungschancen gewährt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vor allem eine Grundversorgung mit Bildung, Kultur und Information gewährleisten. Er ist damit Kulturförderer und Kulturproduzent zugleich. Ihm kommt ebenso eine besondere Verantwortung für die Integration und Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Lebenswirklichkeit zu.
134. Medienanbieter und Journalisten sind angesichts ihrer besonderen Einflussmöglichkeiten in hohem Maße mitverantwortlich für das gesellschaftliche und kulturelle Leben sowie für die politische Bildung. Die Vermittlung einer grundlegenden Medienkompetenz als Orientierungshilfe gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag von Familie, Kindergarten und Schule. Medienanbieter haben eine Verantwortung vor allem gegenüber jungen Menschen. Dieser müssen sie auch durch entsprechende Selbstverpflichtungen gerecht werden. Der Jugendschutz muss für die jeweiligen Altersstufen stetig weiterentwickelt, seine Maßstäbe präziser gesetzt und Verstöße spürbar geahndet werden." S.45/ 46
"286. Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien. Sie wirken bei der Bildung der öffentlichen Meinung mit und tragen zur Kontrolle staatlicher Macht bei. Ihre Unabhängigkeit und Vielfalt sind hierfür die Voraussetzung." S.89
Quelle: Grundsatzprogramm der CDU 2007